Glasfaser: Die Ambitionen des Staatsrats für die Legislaturperiode 2012-2016 erleiden Schiffbruch

Der Staatsrat der Legislaturperiode 2012 – 2016 hatte die finanzielle Unterstützung für den Ausbau von Glasfasernetzen bis an die Kantonsgrenzen nicht ohne Stolz angepriesen. Jetzt muss eben dieser Staatsrat eingestehen, dass er mit seiner Einschätzung falsch lag und sich mit der Materie nicht ausreichend auskennt. Die Vorlage hatte anlässlich der Annahme im Grossrat bei der SVP-Fraktion Zweifel geweckt. Heute stellen wir fest, dass diese Zweifel begründet waren.

Ziel des Ausbaus war es, den «digitalen Graben» zwischen den verschiedenen Kantonsgebieten einzuebnen. Wir stellen nun fest, dass dieser Graben in keiner Weise kleiner geworden ist, sondern dass die vom Kanton aufgewendeten Gelder vielmehr bewirkt haben, dass er noch tiefer geworden ist. Unsere Partei fragt sich zudem, wie die Zukunft der nicht diesem Projekt angegliederten, sondern parallel dazu entwickelten Net+ Struktur aussehen wird.

Schliesslich bedauert es die SVP auch, dass derart «blind» Millionen in das Vorhaben gebuttert wurden, ohne über die geringste Zukunftsvision zu verfügen. Darüber hinaus sollte die Frage gestellt werden, wer für diese katastrophale Abwicklung des Projekts die Verantwortung übernehmen muss.