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Medienmitteilung

Stellung über Staatsbudget 2019

Die SVP hat den heute morgen vom Staatsrat präsentierten Budgetentwurf 2019 zur Kenntnis genommen. Erneut müssen wir feststellen, dass die für 2019 vorgesehene Entwicklung der Steuereinnahmen (+ CHF 24,3 Millionen und CHF 21,1 DBst) vollumfänglich dazu dient, den Personalbestand des Kantons aufzustocken. Diese Politik, die darin besteht, Freiburg bei den steuerlich unattraktivsten Kantonen zu behalten, um die wachsenden öffentlichen Ausgaben weiterhin decken zu können, ist nicht mehr akzeptierbar.

Das Budget 2019 ist dank der Entwicklung der Steuereinnahmen ausgeglichen. Das war bereits beim Budget 2018 der Fall, damals dank der juristischen Personen, 2019 sind es die natürlichen Personen, die ein ausgeglichenes Budget gewährleisten.

In Freiburg tritt die Steuervorlage 17 an Ort, während andere Kantone bereits Vorkehrungen getroffen haben und sich proaktiver zeigen. Das hat zur Folge, dass gegenwärtig noch in Freiburg ansässige Unternehmen darüber nachdenken, ihren Sitz zu verlegen, vor allem in den Kanton Waadt.

Bei den natürlichen Personen sieht es nicht besser aus. Die Steuerbelastung der Freiburgerinnen und Freiburger, die mit zu den höchsten der Schweiz gehört, erlaubt es dem Staatsrat, das Wachstum des öffentlichen Sektors zu finanzieren. Tatsächlich weist dieser Sektor das stärkste Wachstum im Kanton Freiburg auf. Es ist an der Zeit, Massnahmen zu ergreifen, um das Wachstum des öffentlichen Sektors einzudämmen und stattdessen auf ein möglichst diversifiziertes Wirtschaftswachstum zu fokussieren. Das kann erreicht werden durch eine Verminderung der Steuerlast, die auf die Freiburgerinnen und Freiburger drückt, und durch eine Beschränkung der Anstellungen im öffentlichen Sektor. Die zentrale Verwaltung wächst 2019 um über 30 Vollzeitstellen Bei den Anstellungen von Lehrlingen hingegen bleibt der Kanton knauserig (2019 nur 7 Vollzeitstellen mehr im Vergleich zum Budget 2018). Der Bereich Unterricht ist ebenfalls eine Überlegung wert. In den vergangenen Jahren wurden sämtliche neuen Vollzeitstellen rechtfertigt mit dem demographischen Wachstum. Dieses Wachstum hat sich aber seit 2016 stark verlangsamt, ja ist sogar eingebrochen. Trotzdem bleibt die Anzahl der Anstellungen im Unterrichtswesen so hoch wie in den Jahren mit starkem Bevölkerungswachstum.

Was die Investitionen anbelangt – ohne deren Berechtigung anzweifeln zu wollen und im Wissen, dass deren Planung nicht immer einfach ist (s. beispielsweise ALP oder SIC) –, so wäre es wünschenswert, dass der Staatsrat für die Zukunft eine antizyklische Politik andenkt. Tatsächlich ist es so, dass zahlreiche öffentliche Bauvorhaben ausgeschrieben werden, wenn die Auftragsbücher der Unternehmen ohnehin voll sind. Was passiert, wenn die privaten wie auch öffentlichen Aufträge plötzlich versiegen?

Zusammengefasst fordert die SVP vom Staatsrat eine radikale Änderung der Politik. Konkret fordern wir:

  • die Steuerbelastung der Freiburgerinnen und Freiburger zu reduzieren und die Steuervorlage 17 rasch umzusetzen;
  • das Wachstum des öffentlichen Sektors einzuschränken und auf ein diversifiziertes Wirtschaftswachstum zu setzen;
  • die Anzahl der Vollzeitstellen im Unterrichtsbereich unter Berücksichti­gung der Bevölkerungsentwicklung zu klären;
  • sich für die Anstellung von Lehrlingen zu engagieren (statt für weitere Stellen in der Verwaltung);
  • eine antizyklische Investitionspolitik anzudenken.

Kontaktpersonen: Gabriel Kolly, Grossrat (079/358.39.29) oder Stéphane Peiry, Grossrat (079/417.62.82)

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