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Medienmitteilung

SVP wünscht eine Steuersenkung nach der hervorragenden Staatsrechnung 2018

Die Staatsrechnung 2018 des Kantons Freiburg weist ein hervorragendes Ergebnis aus. Ein Betriebsüberschuss von über 70 Millionen vor Abschluss.

Die SVP Freiburg begrüsst das positive Ergebnis, das vor allem auf Steuereinnahmen von Unternehmen, aber auch von den Steuerzahlern im Kanton zurückzuführen ist. Ein weiterer positiver Punkt der Rechnung 2018 ist der Anstieg der Investitionen, die unsere Partei schon seit mehreren Jahren fordert, mit einer raschen Realisierung bestimmter Infrastrukturen.

Wir stellen fest, dass sich die Rechnungsjahre von Jahr zu Jahr gleichen. Trotzdem beschränken sich die konkreten Vorschläge des Staatsrates darauf, Rückstellungen zu tätigen. Die SVP sieht, trotz zahlreicher und wiederholter Forderungen, die sie mit parlamentarischen Vorstössen eingebracht hat, keine Steuersenkung für Freiburgerinnen und Freiburger am Horizont. Wir werden nun also eine andere Vorgehensweise wählen, um die Steuersenkungen zu erreichen, welche die Steuerzahler verdienen und die den Kanton Freiburg steuerlich attraktiver machen würden.

Ein spezieller Punkt hat unsere Partei erstaunt: die nicht erfolgte Anstellung von eigentlich budgetierten Lehrlingen. In Bezug auf das Budget 2019 haben wir bereits gefordert, dass die Anzahl der Lehrlinge in unserem Kanton erhöht werde. Aus der Staatsrechnung 2018 entneh­men wir, dass 88 Posten, die im Budget 2018 vorgesehen waren, nicht besetzt wurden. Das ist ein Armutszeugnis für einen Kanton, der einen Spitzenplatz in Sachen Ausbildungen einnehmen will. Unsere Partei verlangt eine ausführliche Erklärung zu diesem Punkt. Wir fordern zudem, dass der Staatsrat rasch Massnahmen zugunsten der Lehrlinge trifft.

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