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Referat

Rückblick von der Session des Grossrats vom November 2020

Die November-Session des Grossrats wurde im Forum Fribourg abgehalten. Die Session wurde wegen Covid 19 verkürzt nur am Montag und am Dienstag durchgeführt. Ausserdem wurden sehr strenge gesundheitliche Vorsichtsmassnahmen getroffen, wie 2 Meter Abstand zwischen den Tischen, strikte Maskenpflicht, kein Kaffeeausschank und auch die Gelegenheit für die Grossräte geschaffen, an der Session online teilzunehmen. Von der SVP-Fraktion hat Michel Chevalley dieses Angebot angenommen und von zuhause aus an der Session teilgenommen.

Hauptthema neben verschiedenen Wahlen war der Voranschlag. Wichtig waren auch der Steuerfuss der direkten Kantonssteuern für die Steuerperiode 2021 und der Zusatzkredit für die Sanierung des Kollegiums «Heilig Kreuz» in Freiburg.

Dienstag, 17.11.20

Wahlen:

Beisitzer beim Friedensgericht Greyerz:                   François Charrière (im 4. Gang)

Beisitzer beim Friedensgericht Sense:                       Tamara Aebischer

Teilnahme an den Debatten und Abstimmungen von zuhause aus

Das dringliche Gesetz wurde einstimmig angenommen und ist ab sofort gültig. Während der Coronavirus-Pandemie haben die Grossräte, die aus gesundheitlichen Gründen an der Session physisch nicht teilnehmen können, das Recht, von zuhause aus zu debattieren und abzustimmen.

Staatsvoranschlag 2021

Grossrat Philippe Demierre stellt für die SVP fest, dass: Die SVP-Fraktion den Voranschlag 2021 des Kantons Freiburg zur Kenntnis genommen hat. Der Kanton Freiburg stand – wie alle anderen Schweizer Kantone – bei der Ausarbeitung des Voranschlags 2021 vor einer sehr schwierigen Aufgabe.

Die Schwierigkeiten, überhaupt die Grundzüge eines Voranschlags erstellen zu können, sind auf die weltweite COVID-19-Pandemie zurückzuführen, die wir gegenwärtig durchleben müssen. Der Kanton Freiburg musste umfangreiche Ausgaben tätigen, und das wird auch in den kommenden Monaten der Fall sein. Die Ausarbeitung eines Voranschlags gestaltet sich von daher als sehr schwierig und riskant.

Der in die Vernehmlassung gegebene Voranschlag 2021 sieht ein ausgeglichenes Ergebnis vor, mit einem Einnahmenüberschuss von CHF 0,3 Millionen. Das positive Ergebnis ist zurück­zuführen auf Fremdmittel und auf einen verstärkten Rückgriff auf Fonds und Rückstellungen, die in den vergangenen Jahren gebildet wurden.

Wir haben zur Kenntnis genommen, dass der Voranschlag 2021 Steuererleichterungen zugunsten der Freiburger Bevölkerung vorsieht. In diesen Pandemiezeiten stellen wir mit grosser Genugtuung fest, dass die Investitionen im Vergleich zu den vergangenen Jahren im Steigen begriffen sind. Es sind Investitionen mit einem Bruttovolumen in der Höhe von CHF 209,1 Millionen geplant.

Um eine genauere Vorstellung über die künftigen Entwicklungen zu erhalten, ist es wichtig, die Auswirkungen der Krise, die wir gegenwärtig durchleben, mit einzurechnen. Diese Auswirkungen werden in den kommenden Monaten deutlich werden. Wir halten fest, dass sich die Rückstellungsentnahmen auf etwas über CHF 117 Millionen belaufen und dass der Selbstfinanzierungsgrad der Investitionen 54,3 % beträgt.

Die kantonalen Aufwände wie auch die Erträge steigen im Voranschlag 2021 im Vergleich zu jenem von 2020 um je 1,8 %, das ist weniger als der Durchschnitt der letzten paar Jahre. Bei den wichtigsten Ertragsgruppen stellen wir einen Rückgang beim Fiskalertrag und eine Zunahme beim Transferertrag fest. Die grössten Veränderungen zwischen den Voranschlägen 2020 und 2021 sind insbesondere auf eine ungünstige Steuerertragsentwicklung infolge der Auswirkungen der Coronapandemie auf die wirtschaftliche Situation im Kanton zurückzuführen.

Beim Transferertrag ist eine Zunahme der eidgenössischen Finanzausgleichszahlungen um CHF 72,3 Millionen zu verzeichnen, die den Rückgang der Steuereinnahmen weitgehend ausgleicht. Bei den Bundesbeiträgen sind diverse Erhöhungen festzustellen, namentlich bei den AHV-/IV-Ergänzungsleistungen und bei den Beiträgen für die Prämienverbilligung in der Krankenversicherung. Der Anteil an der direkten Bundessteuer nimmt um 8 Millionen Franken zu.

Das Personal wird um 92,5 VZÄ aufgestockt. Diese erhebliche Zunahme von neuen Stellen ist zurückzuführen auf eine Nettozunahme bei Neustellen sowie auf vorgesehene Lohnerhöhun­gen. Wir fordern den Staatsrat auf, künftig den Bedarf an zusätzlichen Arbeitsstellen genau zu prüfen. Die Mehrausgaben für den Klimaplan und die nachhaltige Entwicklung führten zu einem höheren Sachaufwand.

Die Fondsentnahmen in direktem Zusammenhang mit den Ausgaben, die in verschiedenen spezifischen Bereichen geplant sind (Beschäftigung, Energie, Neue Regionalpolitik, Projekt Bluefactory, Strassen), nehmen gegenüber dem Voranschlag 2020 um mehr als
CHF 7 Millionen zu.

Der Plan zur Wiederankurbelung der Freiburger Wirtschaft ist in Ergänzung zum Voranschlag 2021 erarbeitet worden. Er ermöglichte es, finanzielle Mittel zur Unterstützung unserer Wirtschaft einzusetzen. Wir stellen fest, dass der Staatsrat trotz der Wirtschaftskrise aufgrund der Coronapandemie dazu in der Lage war, den Voranschlag 2021 ausgeglichen zu gestalten. Dies wurde möglich dank der Fonds und Rückstellungen, die in den vergangenen Jahren aufgebaut worden sind.

Die SVP-Fraktion betont, dass die solide finanzielle Lage unseres Kantons auf die in den letzten Jahren erwirtschafteten, sehr hohen Steuererträge zurückzuführen ist. Diese Einnahmen erlauben es uns heute, praktisch sämtliche Schwierigkeiten des laufenden Jahres und des Voranschlags 2021 zu überwinden und ermöglichen es, Wirtschaft und Konsum spürbar zu unterstützen.

Wir müssen die weitere Unterstützung unserer Wirtschaft und der öffentlichen Leistungen in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Klima unbedingt im Auge behalten.

Dekret – Voranschlag des Staates Freiburg für das Jahr 2021

Der Voranschlag des Staates Freiburg für das Jahr sieht folgende Ergebnisse vor: Den Ertragsüberschuss bei der Erfolgsrechnung mit CHF 281’380.00 Den Ausgabenüberschuss bei der Investitionsrechnung mit CHF 163’825’390.00 Der Grosse Rat ist mit dem klaren Abstimmungsresultat von 63 Ja und 21 Enthaltungen auf den Dekretsentwurf eingetreten.

Steuerfuss der direkten Kantonssteuer für die Steuerperiode 2021

Die Motion von Grossrat Peiry und Alt-Grossrat Waeber verlangt die Steuerfusssenkung der Einkommenssteuer auf 98%. Obwohl diese Steuerfuss-Senkung von 2% unsere Kantons-Kasse um 16 Millionen belasten wird, ist auch der Staatsrat der Auffassung, dass diese Einbusse zu tragen sei.

Grossrat Achim Schneuwly erwähnt für die SVP in seinem vorgetragenen Votum, dass die Senkung der Einkommenssteuer dazu führen wird, dass wir Freiburger ein paar Franken mehr im Portemonnaie haben. Somit wird einerseits die Freiburger Bevölkerung unterstützt und gleichzeitig die Wirtschaft angekurbelt. Die Unternehmen profitieren. Schlussendlich ist auch der Staat glücklich, weil von den Unternehmen höhere Steuern einfliessen werden. Der Kreis schliesst sich.

Die SVP-Fraktion ist einstimmig für die Steuerfussreduktion. Abstimmungsresultat: 57 Ja, 30 Nein, 3 Enthaltungen

Mittwoch, 18.11.2020

Einbürgerungen

Einstimmig (mit 97 Ja) stimmt der Grosse Rat dem Dekret zu.

Grossrats-Gesetzesänderung (Präsidenten-Entschädigung im Grossen Rat)

In der Gesetzesänderung – das Gesetz blieb seit 2000 blieb unverändert – wird gewünscht , die Präsidentenentschädigung von CHF 3’900.00 auf CHF 12’000.00 zu erhöhen. Der sehr grosse Aufwand und die grosse Belastung, den die Präsidentin bzw. der Präsident haben, rechtfertigt diese Erhöhung.

Diese höhere Entschädigung bildet auch eine Form der Anerkennung des Amtes, das die Präsidentin oder der Präsident des Grossen Rates ausübt. Der Gesetzesänderung wird mit einem sehr grossen Mehr (86 Ja, 1x Nein, 5 Enthaltungen) angenommen. Die SVP stimmt einstimmig zu.

Gesetzesänderung über die Ausübung des Handels

Die Gesetzesänderung, die verlangt, dass neben dem Verkauf nun auch die Abgabe von Tabak, Tabakerzeugnissen, elektronischen Zigaretten und ähnlichen Produkten an Personen unter 18 Jahren verboten wird, wird mit grosser Mehrheit angenommen. Nicolas Galley nahm für die SVP Stellung und informierte, dass unsere Partei mehrheitlich dieser Änderung zustimmen wird.

Der Änderungsanschlag der Grossrätin Jakob (Verbot an Personen unter 16 Jahren) wird deutlich verworfen. Sie informiert, dass pro Zigarettenpäckli  CHF 5.00 in Form einer Steuer in die AHV fliesst.

Zusätzlicher Verpflichtungskredit für die Sanierung und den Ausbau des Kollegiums «Heilig Kreuz» in Freiburg

Für ergänzende Arbeiten bei der Sanierung und den Ausbau des Kollegiums wird ein zusätzlicher Kredit von CHF 4’432’000.00 notwendig.

Für die SVP ist es völlig unbegreiflich, dass die nun erkannten grösseren Mängel nicht schon in den Studien (zur Erinnerung: der Studienkredit hat CHF 2.27 Millionen gekostet) erkennbar vorgesehen und keine Reserven gebildet wurden. Ausserdem ist es eine Frechheit, dass zur Kommissions-Sitzung nur Staatsrat J.F. Steiert erschienen ist. Die anderen aufgebotenen und verantwortlichen Personen (wie Architekt, Bauführung, Ingenieure…) haben mit Abwesenheit geglänzt. Die SVP ist wütend und verlangt – so nimmt Grossrat Adrian Brügger in seinem Votum Stellung – dass inskünftig bei neuen Projekten die nötige Reserve eingerechnet und viel besser gehaushaltet wird.

Zähneknirschend stimmte die SVP mehrheitlich diesem Dekret zu. Einige SVP-Grossräte setzten zu diesem – leider – nötigen Zusatzkredit mit ihren Stimmenthaltungen ein ganz kleines Zeichen. Dem Zusatzkredit wird mit 88 Ja (13 Enthaltungen) zugestimmt.

Der Süden des Kantons als Opfer der Gesundheitspolitik?

Mit einem Postulat verlangen die Grossräte Chevalley Michel und Genoud François einen Bericht, in dem alle medizinischen und pflegerischen Leistungen aufgeführt sind, die an den Standorten Riaz und Billens unbedingt beibehalten werden müssen. Die jüngst getroffenen Entscheidungen punkto Spitalpolitik des Kantonssüdens bereiten den beiden Grossräten Sorge.

Unsere SVP-Grossräte Michel Chevalley (online) und Jean Bertschy haben sich zu Wort gemeldet und kämpfen für den südlichen Kantonsteil.

Dringliche Motion: Fristverlängerung bei Unterschriftensammlungen

Mit seinem Votum nahm Grossrat Nicolas Kolly für die SVP Stellung und informierte, dass unsere Partei gegen die Fristenverlängerung stimmen wird. Die Anfrage Marmier wurde vom Grossen Rat mehrheitlich abgelehnt.

Protokollarische Wahlen

2. Vizepräsident des Grossen Rates für 2021: Nadia Savary-Moser (91 Stimmen)
3. Vizepräsident des Grossen Rates für 2021: Jean-Pierre Doutaz (90 Stimmen)
Präsidentin des Grossen Rates für 2021: Sylvie Bonvin-Sansonnens (75 Stimmen)
Präsident des Staatsrates 2021: Jean-François Steiert (65 Stimmen)
Präsident des Kantonsgerichts für 2021: Michel Favre (90 Stimmen)

Die SVP nimmt die Vorschläge prinzipiell an.

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