SVP Kanton Freiburg
Die SVP hat den Bericht über die Audits beim HFR konsterniert zur Kenntnis genommen
Die SVP des Kantons Freiburg hat den Bericht über die Audits der Finanzinspektion beim HFR konsterniert zur Kenntnis genommen. Die SVP fordert den Staatsrat auf, eine Reform der Governance des HFR in die Wege zu leiten und verlangt, dass die für diese Misswirtschaft Verantwortlichen vollumfänglich geradestehen und von ihren Ämtern demissionieren müssen
Der Bericht der Finanzinspektion (FI) über das HFR zeigt ein grosses Verbesserungspotenzial in sämtlichen untersuchten Bereichen. Den Verantwortlichen des HFR werden nicht weniger als 67 Empfehlungen abgegeben.
Ob es sich nun um die analytische Buchhaltung handle, die schwerwiegende Lücken aufweist und unbrauchbar ist, oder um den Rechnungsabschluss, der spät und ohne die Situation während des laufenden Geschäftsjahres evaluiert zu haben erfolgte, oder um den Budgetprozess, der als solcher inexistent ist, oder die Investitionspolitik, für die keine Studie zur Finanzierungskapazität vorgewiesen werden kann, oder die Lohnpolitik für das technische und administrative Personal, die von einer Grosszügigkeit gekennzeichnet ist, die über die Gepflogenheiten in der kantonalen Verwaltung hinausgeht: Bei allen diesen Aspekten kommt der Auditbericht der FI zum Schluss, dass beim HFT keine finanzielle Lenkung und Führung existiere und dass die Verantwortlichen auf sämtlichen Ebenen versagt hätten, angefangen beim Verwaltungsrat und dem Direktionsrat.
Diese schwerwiegenden Lücken im Finanzbereich sind angesichts der 104 Stellen in der Finanzdirektion des HFR (davon 10 interne Controller) umso unverständlicher. Vom künftigen Finanzdirektor muss unverzüglich eine strenge Neuausrichtung und eine Redimensionierung der Finanzdirektion vorgenommen werden.
Diese Feststellungen bestätigen, dass die SVP anlässlich der Maisession des Grossrates mit ihrer Forderung, die hinsichtlich des HFR zu treffenden Entscheidungen zu priorisieren, richtig lag: Es ist absolut dringlich, die Führung des HFR zu reformieren. Andere Entscheide wie etwa die Herausnahme des Pflegepersonals aus der StPG, müssen in einem zweiten Schritt geprüft werden.
Die SVP ist zudem erstaunt über das Vertrauen, das der Staatsrat gegenüber dem VR anscheinend bestätigt. Es scheint doch unwahrscheinlich, dass das HFR mit denselben Verantwortlichen, die derart schwer versagt haben, wieder auf Kurs gebracht werden kann. Die Mitglieder des VRs müssen die Verantwortung übernehmen und die Konsequenzen ziehen, die sich aufdrängen. Die SVP stellt weiter fest, dass der Staatsrat und insbesondere die GSD die Aufgabe, die Führung des HFR zu kontrollieren (Art. 12 al. 2 HFRG), nicht wahrgenommen hat. Die SVP fordert den Staatsrat auf, die Reform der Governance des HFR unverzüglich in die Wege zu leiten, mit Inkrafttreten auf spätestens 1. Januar 2019.
