SVP Kanton Freiburg
Die grossen Politthemen der kommenden Legislatur
Ich wurde 2003 in den Nationalrat gewählt. Als Unternehmer und Präsident des Schweizerischen Gewerbeverbands sgv sind meine bevorzugten Themen die Wirtschaft, die Steuern, die Landwirtschaft und natürlich unsere Beziehungen zur Europäischen Union. Als Unternehmer sind für mich zudem auch Energie- und Transportfragen wichtig.
2018 und 2019 präsidiere ich die WAK (Kommission für Wirtschaft und Abgaben). Wir haben soeben die Revision des Gesetzes über das öffentliche Beschaffungswesen abgeschlossen. Wir haben gute Lösungen gefunden, um die Stellung unserer KMU zu verteidigen. Im Bereich Steuern stellt die Steuerreform und AHV-Finanzierung einen vernünftigen Kompromiss dar, der zum Glück vom Souverän angenommen wurde, obwohl die Vermischung von zwei unterschiedlichen Anliegen Fragen aufwerfen kann.
Das heikelste Dossier ist gegenwärtig jenes, welches das Rahmenabkommen mit der Europäischen Union betrifft. In der gegenwärtigen Form kann man nicht von einem Abkommen sprechen, sondern von einen Diktat der EU. Kurzfristig wäre ein Abkommen wünschenswert, langfristig hätte aber ein schlechtes Abkommen ernsthafte Konsequenzen für unser Land. Was die Wirtschaft betrifft, stehen wir womöglich vor konjunkturell schwierigen Zeiten. Freihandelsabkommen mit Nicht-EU-Ländern sind sehr wichtig. Ich denke hier v. a. an die USA, Japan oder Mercosur (Argentinien, Brasilien, Uruguay und Paraguay). Wir müssen hier sehr umsichtig sein und die Interessen unserer Landwirtschaft verteidigen. Wir müssen eine qualitativ einwandfreie Produktion garantieren und verteidigen.
Was die Steuern betrifft, müssen wir wettbewerbsfähig bleiben und der Steuerwettstreit zwischen den Kantonen muss beibehalten werden. Eine Vereinheitlichung in der gesamten Schweiz würde automatisch eine Annäherung der Kantone an die höchsten Steuersätze nach sich ziehen. Die Unternehmenssteuerreform ist ein Schritt in die richtige Richtung. Deren Umsetzung in den Kanton wird entscheidend sein.
Für Schweizerinnen und Schweizer sind die Steuern ein zentrales Thema, es ist aber auch festzustellen, dass Kantone und Gemeinden immer
mehr Abgaben und Gebühren einführen. Dieses Phänomen muss konsequent bekämpft werden.
Energie und Transporte sind miteinander verbunden. Die Linke und die Grünen wollen Verbote oder Steuern. Wir müssen konstruktive Vorschläge einbringen, welche die verschiedenen Regionen unseres Landes berücksichtigen, insbesondere die Berggebiete, die durch eine starke Erhöhung der Brennstoffpreise stark bestraft würden. Was das CO2 betrifft, so gehören wir dank unserer Wasser- und Atomkraftwerke, die kein CO2 produzieren, weltweit zu den Klassenbesten.
Als Gewählter aus dem Kanton Freiburg schliesslich setze ich mich dafür ein, die Interessen unseres Kantons zu vertreten, gemeinsam mit meinen Kollegen aus den anderen Parteien und dem Ständerat – so, wie ich das bislang immer gemacht habe. Ich danke den Freiburgerinnen und Freiburgern für die Unterstützung und freue mich darauf, eine neue Ratsperiode in Angriff zu nehmen.
