• Volksinitiative «Für eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungsinitiative)»
    Ein freies und selbstbestimmtes Land wie die Schweiz hat die Einwanderung selber zu steuern, wie dies die meisten erfolgreichen Länder der Welt tun. zur Kampagne
Mitmachen
Referat

Februarsession 2019 des Grossen Rates

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Februarsession 2020 im Grossen Rat behandelt wurden.

Mitwirken der Seniorinnen und Senioren in der Regelschule

Die gesetzliche Basis zur Unterstützungsarbeit von Drittpersonen im Schulunterricht soll nun geschaffen werden. Der unverständliche Entscheid der Erziehungsdirektion im letzten Jahr hat grosse Wellen geworfen und war von juristischer Natur. Seit Jahren schon hat sich das Mitwirken von Senioren bestens bewährt. Nach der Schliessung dieser Gesetzeslücke könnte sich diese Art der Generationendurchmischung weiter etablieren.

Zusätzlicher Finanzbeitrag für Grossfreiburg

Zur Stärkung des Kantonszentrums sollen nun Zwecks Fusion der Stadt Freiburg mit umliegenden Gemeinden noch zusätzliche Gelder fliessen. Warum sollen hier nebst der ordentlichen Fusionshilfe von 21 Mio. CHF noch weitere Steuergelder zugeschoben werden und was ist mit der Gleichbehandlung anderer Gemeinden, das hat sich unsere SVP-Fraktion gefragt. Obwohl für ein starkes Kantonszentrum positiv eingestellt, wird unsere Fraktion grosszügige Pauschalbeiträge ohne Projektbezug in Frage stellen und bekämpfen.

Gesetz über öffentliche Gaststätten

Die Gewohnheiten und Bedürfnisse der Gesellschaft betreffend Nachtaktivität haben sich in den letzten 30 Jahren geändert. Eine Anpassung der Öffnungszeiten von Restaurants und Nachtlokalen haben 15 Gesetzesänderungen zur Folge. Ab diesen Sommer können Restaurants mit Patent B+ ab Donnerstag eine Bewilligung bis 03:00 Uhr morgens beantragen. Discos und Night-Clubs werden erst um 06:00 Uhr schliessen müssen. Deren Betreiber werden gefordert sein, das Wohlbefinden von Nachbarn sowie die kontrollierenden Behörden betreffend Sicherheit und Lärm zufriedenstellen zu können.

ARA-Wasserqualität ein zentrales Thema

Die Mehrheit des Grossen Rates war der Meinung, dass unsere Abwasserreinigungsanlagen nach dem Verursacherprinzip und nicht noch zusätzlich durch einen kantonalen Fonds finanziert werden sollen. Obwohl in Reinigungsanlagen investierende Gemeinden von Nachbarkantonen heute schon von solchen Geldern profitieren, würden mustergültig geführte Anlagen, die bereits in neuste Technik investiert haben, wieder einmal benachteiligt. Die durch Gebühren bereitgestellten Wiederbeschaffungswerte würden hier doppelt belangt.

PUK Fischzuchtanlage

Für die kürzlich geschlossene Fischzucht in Estavayer-le-Lac wird nun eine Parlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt. Diese Anlage wurde erst im Jahre 2016 eröffnet und kostete 2.4 Mio. Franken. Wer ist für die unzähligen Planungs- und Konstruktionsfehler verantwortlich? Warum floss bestehendes Wissen von Experten nicht ein? Um solche Fiaskos in laufenden und zukünftigen Bauprojekten des Kantons zu vermeiden, findet der Grosse Rat die Einsetzung einer PUK als angemessen und sinnvoll.

Verdoppelung unserer Frauenquote

Mit der Vereidigung von Gilberte Schär hat die SVP-Fraktion nun eine zweite Frau in ihren Reihen. Wir wünschen ihr einen guten Start und viel Freude bei der Arbeit im Kantonsparlament.

mehr zum Thema
Referat
Artikel teilen
11.06.2020, von Gilberte Schär
Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Maisession 2020 im... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
24.04.2020
Réponse de l’UDC du Canton de Fribourg à la consultation relative à l'avant-projet de loi modifiant la... mehr lesen
Vernehmlassung
Artikel teilen
25.11.2019
Réponse de l’UDC du Canton de Fribourg à la consultation relative à l’avant-projet de révision de loi... mehr lesen
weiterlesen
Uns unterstützen

CCP 17-3541-3
CH76 0900 0000 1700 3541 2

Kontakt

UDC – SVP Fribourg
Secrétariat cantonale
Route d'Essert 51
1733 Treyvaux

E-Mail : info@udc-fr.ch

Social Media
Besuchen Sie uns bei:

Diese Seite teilen

Wir verwenden Cookies, um Inhalte und Anzeigen zu personalisieren, Funktionen für soziale Medien anbieten und Zugriffe auf unsere Webseite analysieren zu können. Ausserdem geben wir Informationen zur Nutzung unserer Webseite an unsere Partner für soziale Medien, Werbung und Analysen weiter. Details ansehen
Ich bin einverstanden