Leistungsausweis der SVP Grossratsfraktion Freiburg

Motion der SVP für eine Erhöhung der Sozialabzüge und eine Anpassung der Einkommens-und VermögenssteuernWir sind überzeugt, dass die Mittelklasse, die Familien und die Pensionierten Anspruch auf eine Erhöhung der Sozialabzüge haben. Das würde ein deutliches Zeichen setzen für einen Kanton, der gleichzeitig innovativ und steuerlich attraktiv ist. Wir müssen die Rahmenbedingungen zugunsten der Steuerpflichtigen verbessern und sie am positiven Resultat, das der Kanton erzielt hat, teilhaben lassen. Eine Reduktion des Steuerfusses auf 98 % für die Einkommenssteuer und auf 95 % für die Vermögenssteuer würde eine Senkung der Steuereinnahmen im Umfang von ca. 20 Millionen Franken ergeben. Die Gewinne aus den vergangenen vier Jahren (im Schnitt 85 Millionen) würden es erlauben, sowohl die Erhöhung der Sozialabzüge (ca. 32 Millionen pro Jahr) als auch die Senkung des Steuerfusses für Einkommen und Vermögen (ca. 20 Millionen pro Jahr) zu finanzieren.

Ein Punkt hat uns besonders gestört: Der Kanton hat die Lehrlinge nicht eingestellt, für die ein Budget vorgesehen war. Anlässlich der Annahme des Budgets 2019 haben wir verlangt, dass die Anzahl der Lehrlinge in der kantonalen Verwaltung erhöht werde. In der Folge hat die Jahresrechnung 2018 zum Vorschein gebracht, dass 88 Lehrlingsstellen nicht besetzt wurden, obwohl diese im Budget vorgesehen waren. Das ist aus unserer Sicht besonders bedauerlich für einen Kanton, der in Sachen Ausbildung zur Spitze gehören will.

Gemeindefusionen

Schon immer haben wir Massnahmen unterstützt, welche Gemeindefusionen fördern – allerdings unter der Bedingung, dass die fraglichen Fusionen vernünftig sind und den betroffenen Gemeinden einen Mehrwert bringen. Und vor allem ist es wichtig, dass die Bevölkerung
dieser Gemeinden die Absicht ihrer Gemeindevertreter unterstützt. Seit 1866 wurden in unserem Kanton nicht weniger als 80 Fusionen vollzogen. Die Anzahl der Gemeinden sank dadurch von 285 auf 136 am 1. Januar 2019. Wir stellen leider einen fehlenden Willen zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden von Grossfreiburg fest. Dadurch wurden die Probleme in der Agglomeration eher verschärft, als dass konkrete Lösungen gefunden wurden. Die zusätzliche Struktur erweist sich als schwerfällig, wenig transparent und wenig demokratisch.

Pensionskasse des Staates

Freiburg Wir sind uns bewusst, dass der Primatwechsel für einen Teil der Kantonsangestellten nicht zu unterschätzende Auswirkungen haben wird, insbesondere für Angestellte im Alter über 50. Es ist folglich nichts als gerecht und darüber hinaus eine gesetzliche Vorgabe, Übergangs- und Kompensationsmassnahmen zu bieten, um die Auswirkungen für das betroffene Personal abzufedern. Das zieht zwingend
erhebliche Kosten für den Kanton nach sich, der damit seine Verantwortung als Arbeitgeber vollumfänglich wahrnimmt. Nichtsdestotrotz werden diese Kosten letztlich auf sämtliche Freiburger Steuerpflichtige abgewälzt.

Es ist bedauerlich, dass der Staatsrat diese wichtige Frage jahrelang vernachlässigt hat. Von den drei Varianten vermag keine wirklich zu überzeugen. Unserer Ansicht nach sollte der Rentenverlust für Personen über 50 keinesfalls mehr als 10 % betragen. Die vorgesehenen Rekapitalisierungsmassnahmen müssen folglich überarbeitet werden.

Die Finanzierung des Freiburger Spitals

Die Finanzierung der HFR und das Personalstatut werden sicher Gegenstand intensiver Verhandlungen bilden, und die Antworten auf die Fragen sind noch nicht gefunden. Wir erwarten vom Staatsrat in dieser Sache mehr Führung und Verantwortung. Mit Erstaunen haben wir den
Auditbericht zur Finanzinspektion vom letzten Jahr bezüglich HFR zur Kenntnis genommen. Die erheblichen finanziellen Lücken sind zudem angesichts von 104 Stellen in der Finanzdirektion der HFR, darunter 10 interne Controller, nicht nachzuvollziehen. Wir stellen fest, dass der Staatsrat, insbesondere die Direktion für Gesundheit und Soziales, in seiner Aufgabe, die Führung der HFR zu kontrollieren, versagt hat.

E-Voting

Das E-Voting zerstört das Vertrauen in die Demokratie. Das E-Voting-System ist unbrauchbar, kostspielig und beansprucht umfangreiche Ressourcen in den Verwaltungen. Der grösste Mangel ist indes die Anfälligkeit für Manipulationen. Ausländische Regierungen oder kriminelle Organisationen könnten Wahlen und Abstimmungen nach ihren Interessen elektronisch zu beeinflussen versuchen. Das Abstimmen über Internet untergräbt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in unsere Demokratie. Dadurch würde ein irreparabler Schaden für unser Land entstehen. Andere Länder wie Norwegen, Finnland, Grossbritannien, Frankreich und Deutschland haben diese Risiken schon längst erkannt und auf die Einführung des E-Votings verzichtet oder haben dieses sogar verboten.

Bluefactory Freiburg: Quo vadis?

Innovation kann nicht verordnet werden, sie muss gelebt werden! Ja, die Bluefactory präsentiert sich immer wie eine Black Box. Rechnet man das Programm auf der Neuen Regionalpolitik nach, kommen wir auf einen Betrag von 130 Millionen Franken Investitionen, davon fallen fast 78 Millionen allein auf den Kanton. Womöglich ist das eine Geschichte ohne Ende, angerissen von ein paar «visionären» Personen.