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Mein Rückblick von Februarsession 2019 des Grossen Rates

Die Abgeordneten der SVP-Fraktion des Seebezirks informieren nachstehend über einige Geschäfte, welche in der Februarsession 2019 im Grossen Rat behandelt wurden.

Verpflichtungskredit SBB Überführung

Mit einem Kredit von 8.3 Mio. Franken kann die Brücke der Giessereistrasse beim Kulturzentrum Fri-Son in Freiburg neu gebaut werden. Die vielbefahrene und in die Jahre gekommene Überführung wird zeitgemäss gestaltet und von Bund und SBB mitfinanziert.

Schaffung Erwerbsausfallversicherung und Mindestlohn

Eine Motion, die eine Erwerbsaufallversicherung für Arbeitslose schaffen wollte, wurde von der bürgerlichen Mehrheit im Grossen Rat abgewiesen. Die Möglichkeit beim letzten Arbeitgeber die Krankentaggeldversicherung weiter einzufordern, bietet aus unserer Sicht genügend Sicherheit. Ein anderer Antrag zur Festlegung eines Mindestlohnes von 22 Franken pro Stunde erlitt ebenfalls Schiffbruch. Die gleiche Mehrheit erwog dies als wenig sinnvoll. Flexible Arbeitsmärkte sowie eine gelebte Sozialpartnerschaft unter den Partnern sei wichtiger als Gesetze, die dann Schwarzarbeit fördern könnten.

Pendlerabzug bei Steuern

Wer zur Bewältigung des Arbeitswegs sein Fahrzeug benötigt, kann diese Fahrkosten auf der Steuererklärung weiterhin abziehen. Personen mit der Möglichkeit zur Benützung der öffentlichen Verkehrsmittel können bekanntlich auch die tatsächlichen Kosten in Abzug bringen. Warum sollen Bürger aus ländlichen Gebieten mit schlechter Anbindung an den ÖV oder speziellen Arbeitszeiten in Zukunft gestraft werden, fragte sich exakt die Hälfte der Ratsmitglieder. Am seinem ersten Sessionstag als Grossratspräsident konnte Parteikollege Roland Mesot mit dem Stichentscheid Klarheit schaffen und das Anliegen der beiden Motionäre und Exekutivmitglieder aus den Gemeinden Freiburg und Bulle zurückweisen.

Fond Schülerunfallversicherung

Der Fonds, der im Jahre 2006 aufgehobenen Schülerunfallversicherung soll in Zukunft nebst den verunfallten Kindern auch solchen mit schweren gesundheitlichen Problemen helfen können. Dies soll bis zum Alter von 25 Jahren möglich sein. Eine Sensibilisierung der behandelnden Ärzte sowie der Sozialdienste zur Beantragung dieser Hilfsgelder ist geplant.

Familienergänzende Tagesbetreuung

Die Unterstützung von ausserschulischen Tagesbetreuung der Klassen 3H-8H war Gegenstand einer Motion, die im Grossen Rat diskutiert wurde. Vom Bund bereitgestellte Gelder sollten auch vom Kanton Freiburg abgeholt werden, um die Eltern bei der Kinderbetreuung zu unterstützen. Die Gesellschaft hat sich gewandelt und die den Gemeinden übertragene Aufgabe zur Schaffung der notwendigen Betreuungsplätze ist zum Bedürfnis geworden. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie soll so vereinfacht werden. Wurde knapp abgelehnt.

Subventionierung von Schindeldächern

Die Tradition des Handwerks der Schindelmacher sowie die Erhaltung von kulturell sowie touristisch wertvollen Schindeldächern ist auch in Zukunft zu wahren. Die Motion von sechs Mitunterzeichnern aus unserer Fraktion wurde klar angenommen. Eine Subventionierung der Renovationsarbeiten dieser Hausdächer und Fassaden soll deren Eigentümer bei den entstehenden Mehrkosten weiterhin unterstützen. Die Kantonsbeiträge betragen etwa 25% der Renovationskosten.

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