SVP Kanton Freiburg
Rückblick Fraktionsarbeit im ersten Semester 2018
Die politischen Schwerpunkte im Verlaufe des ersten Semesters betrafen neben verschiedenen angenommenen Kredite insbesondere für Bauten und Strassen wie den Kredit für den Aus- und Umbau der Kantons- und Universitätsbibliothek, die von der SVP eingereichte und vom Grossrat leider abgelehnte Steuersenkungsmotion.
Aufgrund er seit Jahren sehr guten Rechnungsabschlüsse des Kantons Freiburg wollte die SVP für die Steuerperiode 2018 den Steuerfuss der Kantonssteuern auf dem Einkommen der natürlichen Personen auf 95 % und derjenige auf dem Vermögen auf 75 % anpassen. Denn im Jahre 2016 betrug der Ertragsüberschuss in der Erfolgsrechnung 86,8 Millionen Franken und im Jahre 2017 betrug dieser 56,6 Millionen Franken. Die unverständlicherweise abgelehnte punktuelle Steuerentlastung der natürlichen Personen hätte zu Steuereinbussen von rund 59 Millionen Franken geführt und wäre für den Kanton tragbar aber für die Steuerzahler hätte dies eine wichtige Entlastung bedeutet. Schliesslich hat der Grossrat eine Senkung der Vermögenssteuer auf das Schweizerische Mittel teilweise angenommen.
Der Vorstoss zur aktuellen Finanzlage des Freiburger Spitals wurde angenommen und somit sollen die verschiedenen Beitrags- und Kostenflüsse transparent aufgezeigt werden. Zur endlosen Geschichte wird sich bluefactory entwicklen, hatte doch der Grossrat und dies entgegen unseren Empfehlungen, wiederum einen Kredit und diesmal zugunsten des «Smart Living Lab» in der Höhe von 25 Millionen Franken gesprochen. Mittlerweile verzeichnen wir Gesamtinvestitionen in der Höhe von 130 Millionen Franken durch Gemeinde, Kanton, Bund und Dritte!
Schliesslich hat der Grossrat beschlossen, das bestehende und nicht mehr den Bedürfnissen entsprechende Zentralgefängnis in der Altstadt zu schliessen und ein neues Strafjustizzentrum zu schaffen. Und nun aber dies nach einem eher politischen Trauerspiel über Einhaltung und Respekt der parlamentarischen Entscheidungsfindung, die gute Nachricht für alle Gottéron Anhänger: der Grossrat hat und dies nachdem endlich Transparenz über das Aktionariat der Firma Antre AG vorlag, dem Kredit von 20 Millionen Franken zum Aus- und Umbau des Eisstadions St. Leonhard zugestimmt.
