Ziele der Partei für die 4 nächsten Jahre

Anfangs 2019 wies die Schweiz eine Arbeitslosenrate von 2,6 % für das vergangene Jahr aus. Das ist der tiefste Wert seit zehn Jahren und einer der besten in Europa. Dieser Umstand ist, wie so vieles mehr, dem Modell Schweiz zu verdanken. Das Modell lässt sich nicht auf einen kurzen Nenner bringen, es umfasst aber bestens bekannte Konzepte wie unser duales Berufsbildungssystem, eine starke Währung, eine stabile Wirtschaft, renommierte Hochschulen, politische Unabhängigkeit gegenüber der EU und vieles andere mehr. In der kommenden Legislatur wird sich die SVP dafür einsetzen, dieses Modell Schweiz zu verteidigen, das unser Land so speziell und wohlhabend macht!

Die Unabhängigkeit verteidigen und das Rahmenabkommen ablehnen

Das institutionelle Abkommen, das die Schweiz gemäss Wunsch der EU unterzeichnen soll, stellt einen kolonialen Vertrag dar, der darauf abzielt, die Unabhängigkeit der Schweiz einzuschränken und ihre speziellen Eigenschaften zugunsten Europas abzubauen. Das umfasst kurz gesagt eine automatische Übernahme des europäischen Rechts, die Anerkennung des Europäischen Gerichtshofs (der nicht von der Schweiz gewählt wurde) und die Auferlegung von Sanktionen, falls es die Schweiz ablehnt, die Vorgaben aus Brüssel zu befolgen. Was die Arbeitnehmer anbelangt, so würden der Lohnschutz abgebaut und die flankierenden Massnahmen für in die Schweiz entsandte Arbeitnehmer eingeschränkt. Das Abkommen sieht zudem einen vereinfachten Zugang vonEU-Bürgern zu unseren Sozialversicherungen, zur Schweizer Staatsbürgerschaft und zur Einwanderung vor… Die SVP und ihre Kandidaten werden alles tun, was möglich ist, um dieses einseitige Abkommen, das auf der Grundlage von Drohungen und Erpressungen von Seiten der Europäischen Kommission entstanden ist, definitiv zu bodigen. Es geht um die Souveränität der Schweiz, ihrer Institutionen und des helvetischen Modells!

Steuern abbauen und die Einführung von zusätzlichen Abgaben verhindern

Diesen Sommer hat der Bundesrat einen Überschuss von 2,9 Mrd. Franken angekündigt und sieht für die kommenden Jahre ähnliche Rechnungsergebnisse vor. Die Einnahmen sind zwar Anlass zur Freude für den Bund, es ist aber auf der anderen Seite nicht einzusehen, weshalb nichts unternommen wird, um die Steuern und Abgaben für die Steuerpflichtigen zu senken. Im Gegenteil: Man spricht heute davon, zusätzliche Steuern zu erheben: Erhöhung der MwSt, Steuern auf CO2, Solidaritätsprozent in der Arbeitslosenversicherung etc. Der Wohlstand und die Arbeitsplätze des Schweizer Modells können nur dann gerettet werden, wenn die Bürger und die Unternehmen die Möglichkeit haben, frei über ihr Einkommen zu verfügen und in die Wirtschaft zu reinvestieren. Es kann keine Rede davon sein, dass die positiven Rechnungsergebnisse auf niedrigere Ausgaben zurückzuführen wären! Aufgrund der Giesskannenpolitik der Linken steigen die Ausgaben vielmehr ständig an. Eine Kostenkontrolle ist zentral, um nicht dem Beispiel etwa von Frankreich zu folgen, wo die öffentliche Verschuldung inzwischen 100 % des BIP erreicht hat.

Wohlüberlegter Übergang statt Klimahysterie

Ökologen zeigen sich eher streng gegenüber der Schweiz, obwohl sie weltweit in Sachen CO2-Emissionen pro Einwohner aktuell auf Rang 73 steht, was das Modell Schweiz international gesehen zu einem Musterschüler macht. Innert 20 Jahren hat die Schweiz ihre Emissionen bereits um nahezu 20 % gesenkt, während die Bevölkerung um mehr als eine Million Einwohner angewachsen ist. Zudem stammen zwei Drittel des Stroms aus Wasserkraftwerken, das restliche Drittel stammt aus Atomkraftwerken. Beide Systeme produzieren praktisch keine Treibhausgase. Und trotzdem will die Linke der Mittelklasse und den Haushalten Öko-Steuern und Verbote aufbürden, ohne konkrete Lösungen und Hilfen anzubieten, um die Emissionen noch stärker zu reduzieren. Die SVP setzt dagegen auf positive Anreize wie steuerliche Abzüge für Gebäudesanierungen, Unterstützung der lokalen Landwirtschaft und Abbau des landwirtschaftlichen Freihandels, darunter etwa die internationalen Transporte, die einen der hauptsächlichen Gründe für CO2-Emissionen darstellen.

Die Renten für die Pensionierten sicherstellen

Das Schweizer Sozialvorsorgemodell ist und bleibt ein solides System, um das uns gemäss Fachleuten viele andere Länder beneiden. Das Modell muss aber angesichts der steigenden Lebenserwartung und der Abnahme von berufstätigen Personen pro Rentenbezüger saniert werden. Die Ausgaben für die soziale Sicherheit machen inzwischen einen Drittel des nationalen BIP aus, und es müssen Massnahmen ergriffen werden, um die Renten bei gleichzeitiger Kostenkontrolle garantieren zu können. Aus diesem Grund muss der Giesskannenpolitik der Linken ein Riegel geschoben werden, wir setzen vielmehr auf ergänzende Leistungen für Personen, die wirklich darauf angewiesen sind. Damit unsere Rentnerinnen und Rentner ihren Lebensabend geniessen können, müssen wir sicherstellen, dass die AHV-Renten von jeglichen Steuern (Bund oder andere) befreit sind. Für gesunde Finanzen muss der Missbrauch in anderen Sozialversicherungen eingeschränkt werden, damit das missbräuchlich bezogene Geld der AHV zugute kommt.

Und schliesslich wollen wir die Einwanderung und die Delinquenz reduzieren

Trotz der Annahme der Masseneinwanderungsinitiative und des Grundsatzes, straffällige Ausländer auszuschaffen, bequemen sich Parlament und Gerichte nicht dazu, diese so umzusetzen, wie in der Volksinitiative vorgesehen. Die Nichtanwendung der beiden Gesetzestexte schadet dem Modell Schweiz und der direkten Demokratie, missachtet dieses Vorgehen doch den Volkswillen. Die SVP wird alles unternehmen, um in der kommenden Legislatur dafür zu sorgen, dass das Schweizer Volk, seine Entscheide und sein Modell respektiert werden!