Rückblick November- und Dezembersession 2018

Die Novembersession war für unsere Fraktion und unsere Partei eine ganz besondere! Anlässlich der protokollarischen Wahlen für das Jahr 2019 wurde unser Grossrat Roland Mesot von Châtel-St-Denis zum neuen Präsidenten des Freiburger Parlaments gewählt. Wir sind alle sehr stolz auf seine Wahl und freuen uns, gemeinsam das wichtige Wahljahr bestreiten zu können.

Der Grosse Rat hat zudem eine längst fällige Anpassung des Pensionspreises in Pflegeheimen vorgenommen. Den Voranschlag für 2019 verabschiedet und dabei ist zu bedauern, dass der Personalbestand innerhalb der Zentralverwaltung zum wiederholten Mal zunehmen wird. Das Littering werden wir mit einer Gesetzesänderung über die Abfallbewirtschaftung bekämpfen. Und schliesslich wurde der Staatsrat beauftragt, die noch offenen Arbeiten zugunsten des Campus am Schwarzsee – wie Bau der Turnhalle und der Belegungsauslastung – endlich in Angriff zu nehmen. Zudem soll das Erlernen der Partnersprache durch Immersion gefördert werden.

In der Dezembersession lag der Schwerpunkt bei der Umsetzung der Steuerreform 17, wobei die SVP es bedauert, dass der Dividendensatz für Unternehmen nicht auf 60% sondern auf 70% und der Steuersatz auf den Reingewinn nicht auf 3.5% sondern auf deren 4% angepasst wurden. Denn will Freiburg auch in Zukunft für Unternehmen attraktiv bleiben, wären entsprechende Anstrengungen vorzunehmen. Mit einem Steuersatz in der Höhe von 13,72% liegen wir aktuell im Kantonsvergleich nur im Mittelfeld.  Zudem wurde die Gesamtrevision des Gesetzes über den Mittelschulunterricht verabschiedet und ein Verpflichtungskredit in der Höhe von 30 Millionen Franken für den Kauf des ehemaligen Swisscom-Gebäudes an der Arsenalstrasse genehmigt.